Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der MERO-Trading GbR

 

1. Geltungsbereich

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote.

2. Angebote / Aufträge

2.1 Besteller ist an seinen Auftrag 30 Tage - beginnend mit dem Tage der Auftragserteilung - gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

2.2 Tritt der Besteller ohne Rechtsgrund vom Kaufvertrag zurück, sind wir berechtigt für den Ersatz des uns entstandenen Schadens eine Pauschale in Höhe von 10% des Vertragswertes - mindestens 25,00 € - zu Verlangen. Diese Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.

2.3 Weichen die bestellten Stückzahlen von den in der Preisliste aufgeführten Verkaufseinheiten ab, behalten wir uns Anpassungen vor. Veränderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns ebenfalls vor.

2.4 Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Preise

3.1 Unsere Verkaufspreise gelten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und schließen nicht die Verpackungs-, Versand- und Verladekosten ein.

3.2 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

4. Versand, Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf unsere Gefahr. Die Versandart bleibt uns überlassen. Wir versichern die Sendungen gegen Transportschaden und Verlust. Zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer müssen uns Schäden und Verluste unter Beifügung eines Schadenprotokolls des Transportunternehmens sofort nach Anlieferung, spätestens 2 Werktage nach Liefertag der Sendungen gemeldet werden. Mit der Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über.

5. Rücknahme / Umtausch

Vertragsgemäß gelieferte Ware kann ohne unser Einverständnis weder zurückgenommen noch umgetauscht werden. Wir sind nicht verpflichtet, Ware, die uns ohne vorheriges Einverständnis zurückgeschickt wird, zu vergüten, zurückzusenden oder für die Aufbewahrung zu sorgen.

6. Zahlungen

6.1 Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

6.2 Wir sind berechtigt, nach vorausgehender Mahnung, für überfällige Rechnungsbeträge Verzugszinsen ab dem 14.Tag nach Rechnungsstellung zu berechnen.

6.3 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

6.4 Wir sind berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen vorzunehmen.

7. Gewährleistung

7.1 Beanstandungen wegen erkennbarer bzw. bei Nichtkaufleuten offensichtlicher Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Warenerhalt, schriftlich mitzuteilen.

7.2 Im Fall begründeter Beanstandungen sind wir lediglich zur Ersatzlieferung oder kostenfreien Nachbesserung verpflichtet. Fehlmengen werden von uns nachgeliefert. Bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.3 Lieferungen, die die handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen nicht überschreiten, gelten als vertragsgemäß.

8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Ware entstehen können, sind außer bei Vorliegen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Garantieübernahme - ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Bei Nichtkaufleuten gilt die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 nur für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Verzug, Schlechterfüllung oder Unmöglichkeit beruhen.

8.2 Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadensersatzanspruch eines Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt. Beruht der Schadensersatzanspruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, auf Verzug, Unmöglichkeit oder Schlechtleistung und ist der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden, so wird höchstens ein Betrag bis zu einem Viertel des Kaufpreises ersetzt.

8.3 Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen außer im Fall der ausdrücklichen Garantieübernahme keine Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie dar. Die Haftung für schuldhafte Falschauskünfte richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1. Der Käufer ist verpflichtet, sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Vorher ist die Pfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. Soweit es zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers gehört, ist er berechtigt, die Ware weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er seine Forderung aus dem Veräußerungsgeschäft zur Sicherung an uns ab. Diese Sicherung wird von uns freigegeben, falls und so weit sie unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20% übersteigt.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1 Gerichtsstand für den Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten ist München/Obb.

10.2 Erfüllungsort für die Zahlung ist München/Obb; Erfüllungsort für unsere Leistung der jeweilige Absendeort.

11. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die Daten des Käufers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Sonstige Geschäftsbedingungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.